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50 Kommunen haben gezeichnet!

Schon einige Wochen vor der Veröffentlichung des Entwurfs für ein Sorgfaltspflichtengesetz hatten einige Städte und Gemeinden gemeinsam die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz“ verfasst. Bis zu den Spitzengesprächen im Kabinett kurz vor Veröffentlichung des Entwurfs unterzeichneten 34 Kommunen die Resolution – inzwischen sind es 50 (Stand: 06.04.2021). Diese 50 Kommunen, darunter einige Landeshauptstädte, stehen für insgesamt über 8 Mio. EinwohnerInnen.

Weitere Kommunen sind bis zum 28. April 2021 aufgerufen, die Resolution zu unterzeichnen, um für eine Nachschärfung im parlamentarischen Prozess zu sorgen!

Vor der Einführung in den Ausschuss Arbeit & Soziales wird das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg die unterzeichnete Resolution an die Ausschussmitglieder, sowie an die entwicklungspolitischen Sprecher des Bundestags senden. Mit der Resolution greifen die Unterzeichner-Kommunen die grundsätzlichen Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz auf und fordern Haftungsregelungen als Kernstück eines wirksamen Lieferkettengesetzes sowie effektive staatliche Durchsetzungsmechanismen.

Aktueller Zeitplan gemäß Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS):

22./23. April 2021: 1. Lesung Bundestag (BT)
5. Mai 2021: Einführung BT-Ausschuss Arbeit und Soziales
7. Mai 2021: 1. Durchgang Bundesrat
12. Mai 2021: ggf. Kabinettsbeschluss über Gegenäußerung
17. Mai 2021: ggf. Anhörung
19. Mai 2021: Abschluss BT-Ausschuss Arbeit und Soziales
20./21. Mai 2021: 2./3. Lesung Bundestag
25. Juni 2021: 2. Durchgang Bundesrat

Hintergrund:

Im langen Ringen um ein Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards haben die drei beteiligten Bundesministerien am 12. Februar 2021 einen Durchbruch erzielt. Gerade rechtzeitig, damit das Gesetz noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden kann. Deutsche Unternehmen werden damit in Zukunft verpflichtet, in ihren globalen Lieferketten die Menschenrechte zu achten und Umweltzerstörung zu vermeiden. Eine Bundesbehörde soll kontrollieren, ob Unternehmen ihren Sorgfaltspflichten nachkommen und kann bei Verstößen Bußgelder verhängen.

Der Entwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz wird von kommunaler Seite aus begrüßt, sorgt jedoch auch für Kritik: „Damit das neue Lieferkettengesetz auch wirklich wirkt, sehe ich dringenden Nachbesserungsbedarf. In seiner aktuellen Form betrifft das Lieferkettengesetz weniger als 0,1 Prozent der Unternehmen in Deutschland. Mit der aktuellen Version des Gesetzes wurde der Plan fallen gelassen, Unternehmen für Menschenrechtsverstöße entlang ihrer gesamten Lieferkette zivilrechtlich haften zu lassen. Sorgfaltspflichten müssen für die gesamte Lieferkette gelten.“ (Clara Herrmann, Stadträtin Friedrichshain-Kreuzberg)

Die Resolution kann von (Ober-)Bürgermeister*innen (oder eine*r Vertreter*in) unterzeichnet werden. Vielfach haben Kommunen bereits eine Vorreiterrolle im Fairen Handel und bei der nachhaltigen Beschaffung eingenommen. Auch die Resolution zur Agenda 2030 wurde bereits von über 150 Kommunen unterzeichnet.

Möchte Ihre Kommune auch bei der Resolution für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland dabei sein? Dann tragen Sie nachfolgend in diesem Online-Formular Ihre Daten ein!

Die Resolutionsvorlage erhalten Sie hier als Download. Bitte laden Sie das Formular herunter, drucken Sie dieses aus und laden Sie es anschließend unterschrieben unten im Online Formular hoch.

Bei Rückfragen zur Resolution sowie zur Öffentlichkeitsarbeit wenden Sie sich bitte an die Koordinierungsstelle "Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz":

Frau Helena Jansen
Koordinatorin für Kommunale Entwicklungspolitik
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Tel. 030 - 90 298 4439
E-Mail: entwicklungspolitik@ba-fk.berlin.de

 

Weiterführende Informationen/Links:

Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Sorgfaltspflichtengesetz 

Gesetzesentwurf der Bundesregierung

Liste der Zeichnungskommunen

Zitate von (Oberbürger-) BürgermeisterInnen bzw. KommunalvertreterInnen von Erstunterzeichner-Kommunen

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf für ein Lieferkettengesetz der Initiative Lieferkettengesetz

Businessstatement für eine gesetzliche Regelung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten

 

Formular zur Zeichnung der Resolution

 

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z.B. Stadt, Gemeinde, Landkreis

im Jahr 2020

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Wir zeichnen hiermit die Resolution "Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland".

Wir erklären weiterhin, dass der Name unserer Kommune bei der fortlaufenden Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Initiative genannt werden darf.

ich erkläre mich mit den oben genannten Bedinungen der Datenübermittlung einverstanden.

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